Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. §§ 120 Abs. 4 S., Zustellung des Aufforderungsschreibens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. §§ 120 Abs. 4 S., Zustellung des Aufforderungsschreibens

• IWW

  §§ 120 Abs. 4 S. 2, 124 Ziff. 2 ZPO
  §§ 120

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 124; ZPO § 120; ZPO § 172 Abs. 1
  Zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichen Zustellung - Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

  Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.07.2013 - 5 Ta 254/13

  Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren angesehen wird (siehe hierzu ausführlich BGH Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 unter Darstellung der gegensätzlichen Meinungen; so auch im Anschluss BGH Beschl. v. 08.09.2011, VII ZB 63/10, MDR 2011, 1314; so bereits vorher BAG Beschl. v. 19.07.2006, 3 AZB 18/06, - juris -).

  a) Insbesondere der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2010 (a.a.O., Rz. 13) die Problematik vorangestellt, dass in Rechtsprechung und Literatur streitig sei, ob die Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und der Beschluss, durch den nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens die für dieses Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO aufgehoben wird, der Partei persönlich oder gemäß § 172 Abs. 1 ZPO deren (früheren) Prozessbevollmächtigten zugestellt werden müssten.

  Da das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über das Instanzende hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren anzusehen ist (BHG, Beschl. v. 08.12.2010, a.a.O.), ist auch § 329 ZPO entsprechend anwendbar.

• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus LAG Hamm, 05.07.2013 - 5 Ta 254/13

  Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren angesehen wird (siehe hierzu ausführlich BGH Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 unter Darstellung der gegensätzlichen Meinungen; so auch im Anschluss BGH Beschl. v. 08.09.2011, VII ZB 63/10, MDR 2011, 1314; so bereits vorher BAG Beschl. v. 19.07.2006, 3 AZB 18/06, - juris -).
• BGH, 08.09.2011 - VII ZB 63/10

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.07.2013 - 5 Ta 254/13

  Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren angesehen wird (siehe hierzu ausführlich BGH Beschl. v. 08.12.2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 unter Darstellung der gegensätzlichen Meinungen; so auch im Anschluss BGH Beschl. v. 08.09.2011, VII ZB 63/10, MDR 2011, 1314; so bereits vorher BAG Beschl. v. 19.07.2006, 3 AZB 18/06, - juris -).

 
• OLG Brandenburg, 24.07.2007 - 10 WF 187/07

  Prozeßkostenhilfe: Anforderungen an die Zustellung von Aufforderungen zur …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.07.2013 - 5 Ta 254/13

  Dies gilt im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch für die Aufforderung zur Erklärung über eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ( ausdrücklich ebenso OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391; in diesem Sinne wohl auch die oben ausführlich dargestellte Rechtsprechung des BGH).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 752/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LAG Hamm, 05.07.2013 - 5 Ta 254/13

  Die vorangestellte Frage ist aber durch die folgenden Ausführungen des BGH nach Ansicht der Beschwerdekammer insgesamt beantwortet worden, so dass das Zustellerfordernis für die Aufforderung zur Erklärung über die wirtschaftlichen Voraussetzungen ebenfalls an den/die Prozessbevollmächtigten gegeben ist (…so jetzt wohl auch Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rz. 28;… § 124 Rz. 23; LSG NRW, Beschl. v. 25.05.2012, L 7 AS 752/12 B, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2010 - 1 Ta 99/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO - …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.07.2013 - 5 Ta 254/13

  Da sich die Prozessvollmacht des/der Prozessbevollmächtigten auch auf das Überprüfungsverfahren erstreckt, kann er sich dem auch nicht durch eine Mandatsniederlegung entziehen, vielmehr muss er gem. § 48 BRAO entpflichtet werden(LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. Juni 2010, 1 Ta 99/10, juris).

• LAG Hamm, 20.09.2013 - 14 Ta 160/13

  Zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im …

  Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO zugestellt werden (im Anschluss an LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (im Anschluss an BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183; LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13; entgegen LAG Hamm, 14. Juli 2003, 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371; 3. September 2004, 4 Ta 575/04, juris).

  Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

  Wegen des Wegfalls der Vergünstigungen nach § 122 ZPO besteht dann für sie die Verpflichtung, Gerichtskosten und Anwaltskosten bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung im Nachhinein zu tragen (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183; LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG, 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Rheinland-Pfalz, 2. Juni 2010, 1 Ta 99/10; juris; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

• LAG Hamm, 03.12.2013 - 14 Ta 570/13

  Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a …

  Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat, zugestellt werden (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, juris).

  Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, juris; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

  Wegen des Wegfalls der Vergünstigungen nach § 122 ZPO besteht dann für sie die Verpflichtung, Gerichtskosten und Anwaltskosten bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung im Nachhinein zu tragen (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183; LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, juris).

  Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG, 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 2. Juni 2010, 1 Ta 99/10; juris; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

  Insofern gilt nichts anderes als in dem Fall, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht zugestellt wurde und trotzdem eine Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO erfolgt (vgl. dazu LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20 September 2013, 14 Ta 160/13, juris).

• LAG Hamm, 23.06.2014 - 14 Ta 330/14

  Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120a Abs. 1 S. 3

  Im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (= § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO) ist die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der sie schon im Bewilligungsverfahren vertreten hat, zuzustellen (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, juris).

  Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, juris; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

  Wegen des Wegfalls der Vergünstigungen nach § 122 ZPO besteht dann für sie die Verpflichtung, Gerichtskosten und Anwaltskosten bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung im Nachhinein zu tragen (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183; LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, juris).

  Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG, 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 2. Juni 2010, 1 Ta 99/10; juris; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

 
• LAG Hamm, 21.07.2014 - 14 Ta 88/14

  Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer …

  Im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (= § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO ) ist die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der sie schon im Bewilligungsverfahren vertreten hat, zuzustellen (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, [...]; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, [...]).

  Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, [...]; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, [...]; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391 ).

  Wegen des Wegfalls der Vergünstigungen nach § 122 ZPO besteht dann für sie die Verpflichtung, Gerichtskosten und Anwaltskosten bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung im Nachhinein zu tragen (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183; LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, [...]; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, [...]).

  Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG, 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, [...]), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, [...]; 30. September 2013, 14 Ta 160/13, [...]; LAG Rheinland-Pfalz, 2. Juni 2010, 1 Ta 99/10; [...]; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391 ).

• OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 15 WF 69/21

  Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe …

  Soweit in Literatur und Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, dass einer solchen Beschränkung der Vollmacht § 48 Abs. 2 BRAO entgegenstehe (LAG Köln, AGS 2020, 194 und 197; OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1702; LAG Hamm, B. v. 05.07.2013,  - 5 Ta 254/13 -, BeckRS 2013, 73192; LG Saarbrücken, FamRZ 2012, 1658, OLG Brandenburg - 1. FamS -, FamRZ 2009, 898; OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1702; LAG Rheinland-Pfalz, B. v. 03.08.2011 - 1 Ta 127/11 -, BeckRS 2011, 75298;… BeckOK-ZPO/Reichling, 40. Ed., § 120a, Rn. 28;… Dürbeck/Gottschalk, a.a.O., Rn. 715a, Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 2020, § 78 FamFG, Rn. 9;… Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG, 5. Aufl., § 78, Rn. 3), folgt der Senat dem nicht (so schon Senat, B. v. 28.05.2015 - 15 WF 101/15 -, BeckRS 2020, 10518; OLG Brandenburg - 1. FamS -, AnwBl 2014, 363; OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, 1724; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 18. Aufl., § 121, Rn. 4, Fn. 16; Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG 3. Aufl., § 120a ZPO, Rn. 10; BeckOK-FamFG/Weber, a.a.O., Rn. 104q; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Kostenrechtl.
• LAG Hamm, 02.12.2014 - 14 Ta 546/14

  Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung …

  Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, juris; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

  Das Nachprüfungsverfahren ist Teil des gesamten Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183; LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, juris).

  Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG, 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013, 5 Ta 254/13, juris; 20. September 2013, 14 Ta 160/13, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 2. Juni 2010, 1 Ta 99/10; juris; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391).

• LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14

  Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im …

  Die nunmehr für die Entscheidung von sofortigen Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständige Kammer 15 schließt sich der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Landesarbeitsgerichts Köln (vgl. statt vieler LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - ; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - ; LAG Köln 23. September 2015 - 12 Ta 220/15 - juris) an, wonach jedenfalls die letzte Aufforderung an die Partei, sich über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an den Prozessbevollmächtigten der Partei zuzustellen ist, soweit dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat.

  Die nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a.F. vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - juris; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - juris; LAG Hamm 2. Dezember 2014 - 14 Ta 546/14 - juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1391), weil die ausdrückliche Fristsetzung, binnen derer die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, die Bestimmung einer Handlungsfrist ist.

  Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 39/09 - juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 ZPO a.F. (vgl. LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - ; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - ; LAG Rheinland-Pfalz 15. September 2006 - 10 Ta 169/06 - ; 2. Juni 2010 - 1 Ta 99/10 - jeweils juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1392).

• LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …

  Die nunmehr für die Entscheidung von sofortigen Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständige Kammer 15 schließt sich der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Landesarbeitsgerichts Köln (vgl. statt vieler LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - ; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - ; LAG Köln 23. September 2015 - 12 Ta 220/15 - juris) an, wonach jedenfalls die letzte Aufforderung an die Partei, sich über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an den Prozessbevollmächtigten der Partei zuzustellen ist, soweit dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat.

  Die nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (ebenso LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - juris; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - juris; LAG Hamm 2. Dezember 2014 - 14 Ta 546/14 - juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1391), weil die ausdrückliche Fristsetzung, binnen derer die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, die Bestimmung einer Handlungsfrist ist.

  Das gilt nicht nur für die Entscheidung über eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 39/09 - juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120a ZPO (vgl. LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - ; 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - ; LAG Rheinland-Pfalz 15. September 2006 - 10 Ta 169/06 - ; 2. Juni 2010 - 1 Ta 99/10 - jeweils juris; OLG Brandenburg 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 - MDR 2007, 1392 [OLG Koblenz 14.06.2007 - 7 UF 155/07] ).

• LAG Hamm, 13.03.2014 - 5 Ta 55/14

  Bewirkung von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens im …

  Dieser Rechtsprechung haben sich die Beschwerdekammern des LAG Hamm ausdrücklich angeschlossen (Beschluss vom 05.07.2013, 5 Ta 254/13, juris; Beschluss v. 20.09.2013, 14 Ta 160/13, juris), sie entspricht auch seit der Entscheidung des BAG aus 2006 bezüglich der Zustellung der Beschlüsse der Handhabung im Bezirk.

  (LAG Hamm Beschluss vom 05.07.2013, 5 Ta 254/13, juris; Beschluss v. 20.09.2013, 14 Ta 160/13, juris).

• LAG Hamm, 07.06.2021 - 14 Ta 144/21

  Keine Zustellung im Nachprüfungsverfahren an beigeordneten Rechtsanwalt nach …

  Eine solche Zustellung ist für die ordnungsgemäße Einleitung des Nachprüfungsverfahren zwingend erforderlich (vgl. grundsätzlich zur Zustellung an Prozessbevollmächtigte LAG Hamm 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - Rn. 8 ff.;… 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - Rn. 5 ff., jeweils m. w. N.).

  Sie geht berechtigterweise davon aus, dass ihre Beauftragung eines Bevollmächtigten auch das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren erfasst (vgl. LAG Hamm, 5. Juli 2013 - 5 Ta 254/13 - Rn. 14 ff.;… 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 - Rn. 12 f.; jeweils m. w. N.).

• LAG Sachsen, 18.10.2016 - 4 Ta 61/16

  Zustellungspflicht für die Aufforderung zur Erklärung über eine Änderung der …
• LAG Bremen, 23.10.2023 - 2 Ta 22/23

  Aufhebung einer bewilligten Prozesskostenhilfe wegen der unterbliebenen …
• LAG Hamm, 24.09.2021 - 14 Ta 178/21

  Nachprüfungsverfahren; Ratenzahlungsanordnung; Insolvenz
• OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 18 WF 302/14

  Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 10/15

  Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im …
• LAG Hamm, 21.07.2014 - 14 Ta 64/14

  Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer …
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• LAG Hamm, 23.06.2015 - 5 Ta 61/15

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• LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 121/15

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• LAG Hamm, 25.01.2016 - 14 Ta 252/15

  Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und …
• LAG Hamm, 25.01.2016 - 14 Ta 228/15

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